Rechtsprechung
| BPatG, 08.03.2005 - 3 Ni 1/04 (EU) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,36198) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BPatG, 08.03.2005 - 3 Ni 1/04
Die Patentinhaberin hat im Schriftsatz vom 9. Juli 2004 unter Hinweis auf die BGH-Entscheidung "Spannschraube" (GRUR 1999, 909) geltend gemacht, bei der Auslegung des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in der Fassung nach dem Einspruchsverfahren dürfe nicht am unmittelbaren Wortlaut gehaftet werden, sondern es sei auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, den der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittele.